Skandal-Video zeigt unhaltbare Zustände im Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände

Die Verweigerung des Besuchsrechts ist klarer Verstoß gegen Menschenrechte und zeigt den Umgang mit Menschen in Schubhaft und ihren Angehörigen auf! In der letzten Woche fand in Wien eine willkürliche Verhaftungswelle statt. Menschen, die sich über viele Jahre in Österreich ein Leben aufgebaut haben, wurden ohne Vorankündigung aus ihrem sozialen Umfeld gerissen und in Gefängnisse verschleppt. Grund ist ein skandalöses Abkommen zwischen der irakischen und österreichischen Regierung, das erstmals Massenabschiebungen ermöglicht. Nun sollen am 3.10. zum ersten Mal dutzende Menschen gegen ihren Willen gewaltsam in genau das Land abgeschoben werden, aus dem sie fliehen mussten.  Und als wären dieses Abkommen…

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FIGHT FORTRESS EUROPE! SMASH CAPITALISM AND NATION-STATES!

Was gestern Donnerstag beim EU-Gipfel in Luxemburg beschlossen wurde, läuft auf eine faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl auf europäischer Ebene hinaus. Was schon längst Praxis war und auf Kritik und Widerstand gestoßen ist, soll nun einen offiziellen rechtlichen Rahmen bekommen: Menschen werden direkt an den EU-Außengrenzen in haftähnliche "Aufnahmeeinrichtungen" gesperrt, wo sogenannte "Schnellverfahren" über das Leben jener Menschen entscheiden sollen, die vor Not, Krieg und Verfolgung geflüchtet sind.  Gefängnisartige Lager wie auf den griechischen Inseln werden so zum Standard auf europäischem Boden. Die Brutalisierung des Grenzregimes schreitet damit noch weiter voran. Schon jetzt werden an den Außengrenzen der EU…

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Gegen das Elend hinterm Zaun – Für das gute Leben für alle!

Während wir uns das Leben zunehmend nicht mehr leisten können, die Preise immer weiter erhöht werden und  Konzerne weiterhin Milliardengewinne erwirtschaften, fällt der extremen Rechten nichts weiter ein, als die Krisensituation zu nutzen, um rassistische Stimmungsmache gegen Menschen in Notsituationen zu betreiben. Genau das wurde heute an der Grenze im Burgenland versucht, wo menschenverachtende Rechtsextreme einen symbolischen Grenzzaun aufgestellt haben. Doch was ist die eigentliche Bedeutung eines solchen Zaunes? Was meint der ÖVP-Innenminister, wenn er ein hartes Durchgreifen gegen Flüchtende fordert? Die Härte, die gefordert wird und das Abschreckungspotential, das hier vermittelt werden soll, richten sich nicht nur nach Außen,…

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