Die Verweigerung des Besuchsrechts ist klarer Verstoß gegen Menschenrechte und zeigt den Umgang mit Menschen in Schubhaft und ihren Angehörigen auf! In der letzten Woche fand in Wien eine willkürliche Verhaftungswelle statt. Menschen, die sich über viele Jahre in Österreich ein Leben aufgebaut haben, wurden ohne Vorankündigung aus ihrem sozialen Umfeld gerissen und in Gefängnisse  … Weiterlesen

GEGEN DIE 100 JAHRES-FEIER DER INTERPOL IN WIEN! Im November 2023 wird die internationale Polizei-Organisation Interpol eine Generalversammlung zu ihrem 100-jährigen Bestehen in Wien abhalten. Polizei- und Regierungsspitzen aus 195 Mitgliedsstaaten – insgesamt über 1.500 Vertreter:innen – wollen dieses Jubiläum feiern. Für uns – einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher und linker Organisationen und Gruppen – aber  … Weiterlesen

Während des Ersten Weltkriegs verübten die mit dem Deutschen Reich verbündeten Jungtürken im Osmanischen Reich einen Genozid an den Armeniern. Die kemalistische Bewegung versuchte damals mit ihrer Politik die grundlagen für einen homogenen Nationalstaat zu schaffen. Ein Staat, der lediglich eine Heimat für Türk*innen sein sollte. Diese gewaltsame Durchsetzung von Nationalstaatlichkeit wurde durch Genozid und  … Weiterlesen

Was gestern Donnerstag beim EU-Gipfel in Luxemburg beschlossen wurde, läuft auf eine faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl auf europäischer Ebene hinaus. Was schon längst Praxis war und auf Kritik und Widerstand gestoßen ist, soll nun einen offiziellen rechtlichen Rahmen bekommen: Menschen werden direkt an den EU-Außengrenzen in haftähnliche “Aufnahmeeinrichtungen” gesperrt, wo sogenannte “Schnellverfahren” über  … Weiterlesen

Auch wenn wir unsere Hoffnung nicht in Wahlen und schon gar nicht in Kandidaten setzen, die sich auf Massenmörder wie Atatürk und Rassismus im Wahlkampf berufen, war diese Wahl in der Türkei eine Schicksalwahl. Rechtsextremismus und Islamismus, Diktatur und Ausbeutung, Autoritarismus und Repression, Patriarchat und Antifeminismus konnten sich an der Macht halten.  Die Reaktionen auf  … Weiterlesen

„OHNE LIEBE KEINE REVOLUTION, OHNE LIEBE KEINE SOLIDARITÄT“  In der kapitalistischen Gesellschaft werden unserer Bedürfnisse, Emotionen und Sehnsüchte ständig dem Zwang der Verwertung durch das Kapital untergeordnet. Alles Zwischenmenschliche wird in die Form von Beziehungen zwischen Waren gepresst, wo wir uns im Alltag nicht mehr als Menschen, sondern als Dinge oder Konkurrent*innen begegnen. Im Widerspruch  … Weiterlesen

Wir protestieren heute gegen die Schikane von der Hausverwaltung Omega, die mit der Immobilienfirma Pecado unter einer Decke steckt. Gleichzeitig wollen wir auch auf die Untätigkeit der Stadt Wien aufmerksam machen, die seit mehreren Monaten von den Problemen weiß und die Menschen im Kalten und Dunklen sitzen lässt! Vielen Mieter*innen wurden ausschließlich befristete Untermietverträge angeboten,  … Weiterlesen

Liebe Bewohner*innen der Pecado-Eigentümer, liebe Anrainer*innen, Liebe Mitstreiter*innen, wir sind heute Nachmittag hier aus gutem Grund versammelt. Die Immobilienfirma Pecado schikaniert gemeinsam mit ihrer Schein-Hausverwaltung Omega die Mieter*innen am Gaudenzdorfer Gürtel 41 und in vielen weiteren Häusern in der Stadt. Wir haben bereits gehört, mit welchen menschenverachtenden Maßnahmen dieses Firmenkonstrukt vorgeht und welchen abscheulichen Rassimus  … Weiterlesen

Während wir uns das Leben zunehmend nicht mehr leisten können, die Preise immer weiter erhöht werden und  Konzerne weiterhin Milliardengewinne erwirtschaften, fällt der extremen Rechten nichts weiter ein, als die Krisensituation zu nutzen, um rassistische Stimmungsmache gegen Menschen in Notsituationen zu betreiben. Genau das wurde heute an der Grenze im Burgenland versucht, wo menschenverachtende Rechtsextreme  … Weiterlesen

Schon lange tauchen wir nun von einer Krise in die nächste. Das scheint auch gar nicht aufzuhören. Und anstatt, dass es mal besser wird, erfahren wir ständig, dass es andauernd immer schlechter wird. Während große Unternehmen von den Krisen profitieren, müssen sich immer mehr Menschen die Frage stellen, wie sie sich das Leben weiter leisten  … Weiterlesen

Zielperspektive der europäischen Union ist es bis zum Jahr 2030 die Obdachlosigkeit in der EU zu beenden. In ganz Österreich bräuchte es 25.000 Wohnungen aus dem Wohnungsbestand, um hier der Obdachlosigkeit ein Ende zu bereiten. In der Stadt Wien gibt es im Winter jedoch nur 900 zusätzliche Notschlafplätze. Dieses Angebot deckt weder den Bedarf noch  … Weiterlesen