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Skandal-Video zeigt unhaltbare Zustände im Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände

Die Verweigerung des Besuchsrechts ist klarer Verstoß gegen Menschenrechte und zeigt den Umgang mit Menschen in Schubhaft und ihren Angehörigen auf! In der letzten Woche fand in Wien eine willkürliche Verhaftungswelle statt. Menschen, die sich über viele Jahre in Österreich ein Leben aufgebaut haben, wurden ohne Vorankündigung aus ihrem sozialen Umfeld gerissen und in Gefängnisse verschleppt. Grund ist ein skandalöses Abkommen zwischen der irakischen und österreichischen Regierung, das erstmals Massenabschiebungen ermöglicht. Nun sollen am 3.10. zum ersten Mal dutzende Menschen gegen ihren Willen gewaltsam in genau das Land abgeschoben werden, aus dem sie fliehen mussten. Und als wären dieses Abkommen…

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Oktober 1, 2023

Themen

ABOLISH THE POLICE!

GEGEN DIE 100 JAHRES-FEIER DER INTERPOL IN WIEN! Im November 2023 wird die internationale Polizei-Organisation Interpol eine Generalversammlung zu ihrem 100-jährigen Bestehen in Wien abhalten. Polizei- und Regierungsspitzen aus 195 Mitgliedsstaaten – insgesamt über 1.500 Vertreter:innen – wollen dieses Jubiläum feiern. Für uns – einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher und linker Organisationen und Gruppen – aber ist das kein Grund zum Feiern, ganz im Gegenteil. Schon 1923 im Antikommunismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Rassismus vereint, bestand die Behörde noch unter Führung des austrofaschistischen Regimes weiter. Im Nationalsozialismus saß die Interpol im Haus der späteren Wannseekonferenz, der Behörde standen Reinhard Heydrich, Arthur Nebe…

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September 2, 2023

Themen

Aghet – Der Genozid an den Armenier*innen

Während des Ersten Weltkriegs verübten die mit dem Deutschen Reich verbündeten Jungtürken im Osmanischen Reich einen Genozid an den Armeniern. Die kemalistische Bewegung versuchte damals mit ihrer Politik die grundlagen für einen homogenen Nationalstaat zu schaffen. Ein Staat, der lediglich eine Heimat für Türk*innen sein sollte. Diese gewaltsame Durchsetzung von Nationalstaatlichkeit wurde durch Genozid und Massaker an Minderheiten in die Tat umgesetzt und ist eine zentrale Grundlage der türkischen Republik. Am 24. April 1915 begann der Genozid, dem bis 1916 laut Schätzungen etwa 1,5 Millionen Menschen zum Opfer fielen. Weltweit wird an diesem Tag den Ereignissen gedacht, mit denen erstmals…

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Juni 27, 2023

Themen

FIGHT FORTRESS EUROPE! SMASH CAPITALISM AND NATION-STATES!

Was gestern Donnerstag beim EU-Gipfel in Luxemburg beschlossen wurde, läuft auf eine faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl auf europäischer Ebene hinaus. Was schon längst Praxis war und auf Kritik und Widerstand gestoßen ist, soll nun einen offiziellen rechtlichen Rahmen bekommen: Menschen werden direkt an den EU-Außengrenzen in haftähnliche "Aufnahmeeinrichtungen" gesperrt, wo sogenannte "Schnellverfahren" über das Leben jener Menschen entscheiden sollen, die vor Not, Krieg und Verfolgung geflüchtet sind. Gefängnisartige Lager wie auf den griechischen Inseln werden so zum Standard auf europäischem Boden. Die Brutalisierung des Grenzregimes schreitet damit noch weiter voran. Schon jetzt werden an den Außengrenzen der EU…

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Juni 27, 2023

Themen

Dem blinden Fleck entgegentreten!

Auch wenn wir unsere Hoffnung nicht in Wahlen und schon gar nicht in Kandidaten setzen, die sich auf Massenmörder wie Atatürk und Rassismus im Wahlkampf berufen, war diese Wahl in der Türkei eine Schicksalwahl. Rechtsextremismus und Islamismus, Diktatur und Ausbeutung, Autoritarismus und Repression, Patriarchat und Antifeminismus konnten sich an der Macht halten. Die Reaktionen auf den Wahlausgang auf den Straßen Wiens ist erschreckend. Hunderte Rechtsextreme sammelten sich am Reumanplatz in Favoriten und zeigten den Gruß der faschistischen "Grauen Wölfe". Ein ähnliches Bild zeigte sich auch in vielen anderen Städten, vor allem in Deutschland. Die türkische Diaspora wählt nicht nur extrem…

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Mai 29, 2023

Themen

Liebe und Revolution

„OHNE LIEBE KEINE REVOLUTION, OHNE LIEBE KEINE SOLIDARITÄT“ In der kapitalistischen Gesellschaft werden unserer Bedürfnisse, Emotionen und Sehnsüchte ständig dem Zwang der Verwertung durch das Kapital untergeordnet. Alles Zwischenmenschliche wird in die Form von Beziehungen zwischen Waren gepresst, wo wir uns im Alltag nicht mehr als Menschen, sondern als Dinge oder Konkurrent*innen begegnen. Im Widerspruch zu dem, was sie Liebe nennen, wo das Wort oft nur patriarchale Herrschaft und (unbezahlte) Reproduktionsarbeit verschleiert, setzen wir die revolutionäre Aussicht auf Beziehungsweisen, die durch Kooperation und Solidarität geprägt sind und nicht durch Ausbeutung, Konkurrenz und Herrschaft. Dazu haben wir hier für euch einen…

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Februar 14, 2023

Redebeitrag / Themen

Redebeitrag: Wohnungslosigkeit

Wir protestieren heute gegen die Schikane von der Hausverwaltung Omega, die mit der Immobilienfirma Pecado unter einer Decke steckt. Gleichzeitig wollen wir auch auf die Untätigkeit der Stadt Wien aufmerksam machen, die seit mehreren Monaten von den Problemen weiß und die Menschen im Kalten und Dunklen sitzen lässt! Vielen Mieter*innen wurden ausschließlich befristete Untermietverträge angeboten, oft für nur wenige Monate. Teilweise wurden den Mieter*innen ihre sechsmonatigen Untermietverträge nach drei Monaten fristlos von Omega gekündigt. Die Verantwortlichen wenden diese Verdrängungstaktik an, um Menschen in prekären Lebenslagen auszunutzen und möglichst viel Profit aus diesen Umständen zu schlagen. Die Machenschaften von Omega und…

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Januar 25, 2023

Redebeitrag / Themen

Wohnungsfrage im Kapitalismus

Liebe Bewohner*innen der Pecado-Eigentümer, liebe Anrainer*innen, Liebe Mitstreiter*innen, wir sind heute Nachmittag hier aus gutem Grund versammelt. Die Immobilienfirma Pecado schikaniert gemeinsam mit ihrer Schein-Hausverwaltung Omega die Mieter*innen am Gaudenzdorfer Gürtel 41 und in vielen weiteren Häusern in der Stadt. Wir haben bereits gehört, mit welchen menschenverachtenden Maßnahmen dieses Firmenkonstrukt vorgeht und welchen abscheulichen Rassimus die Bewohner*innen erleben mussten, an dem sich auch die Stadt Wien und etwaige Presseorgane beteiligt haben. All dies lässt sich jedoch weder auf traurige Einzelfälle auf einem ansonsten wunderbar funktionierenden Wohnungsmarkt, noch auf einige wenige boshafte Strippenzieher*innen im Hintergrund beschränken. Vielmehr handelt es sich bei…

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Januar 25, 2023

Themen

Gegen das Elend hinterm Zaun – Für das gute Leben für alle!

Während wir uns das Leben zunehmend nicht mehr leisten können, die Preise immer weiter erhöht werden und Konzerne weiterhin Milliardengewinne erwirtschaften, fällt der extremen Rechten nichts weiter ein, als die Krisensituation zu nutzen, um rassistische Stimmungsmache gegen Menschen in Notsituationen zu betreiben. Genau das wurde heute an der Grenze im Burgenland versucht, wo menschenverachtende Rechtsextreme einen symbolischen Grenzzaun aufgestellt haben. Doch was ist die eigentliche Bedeutung eines solchen Zaunes? Was meint der ÖVP-Innenminister, wenn er ein hartes Durchgreifen gegen Flüchtende fordert? Die Härte, die gefordert wird und das Abschreckungspotential, das hier vermittelt werden soll, richten sich nicht nur nach Außen,…

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Oktober 15, 2022

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Revolution statt Inflation! Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft!

Schon lange tauchen wir nun von einer Krise in die nächste. Das scheint auch gar nicht aufzuhören. Und anstatt, dass es mal besser wird, erfahren wir ständig, dass es andauernd immer schlechter wird. Während große Unternehmen von den Krisen profitieren, müssen sich immer mehr Menschen die Frage stellen, wie sie sich das Leben weiter leisten sollen. Denn die Preise steigen in fast allen Lebensbereichen. Es scheint oft so, als wäre die Ursache für diese Krisen, dass es Politiker*innen verabsäumt haben zu handeln. Doch die Probleme sind tiefer gehender. Sie liegen in einer kapitalistischen Produktionsweise, wo nicht für unsere Bedürfnisse, sondern…

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September 17, 2022