Was gestern Donnerstag beim EU-Gipfel in Luxemburg beschlossen wurde, läuft auf eine faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl auf europäischer Ebene hinaus. Was schon längst Praxis war und auf Kritik und Widerstand gestoßen ist, soll nun einen offiziellen rechtlichen Rahmen bekommen: Menschen werden direkt an den EU-Außengrenzen in haftähnliche “Aufnahmeeinrichtungen” gesperrt, wo sogenannte “Schnellverfahren” über das Leben jener Menschen entscheiden sollen, die vor Not, Krieg und Verfolgung geflüchtet sind. 

Gefängnisartige Lager wie auf den griechischen Inseln werden so zum Standard auf europäischem Boden. Die Brutalisierung des Grenzregimes schreitet damit noch weiter voran. Schon jetzt werden an den Außengrenzen der EU meterhohe Zäune, Wärmebildkameras, Pfefferspraykanonen, und illegale gewaltsame Pushbacks eingesetzt, um Menschen an ihrer Bewegungsfreiheit zu hindern. Die Folge davon: das Mittelmeer wurde zu einem Massengrab, zehntausende Menschen starben an den Grenzen der Festung Europa. 

Dieser “Gated Capitalism” soll die schrumpfenden Zonen des kapitalistischen Reichtums nach außen hin abschotten, während im Inneren der Wettbewerb und die Konkurrenz immer brutaler durchgesetzt werden. Dieses Europa schützt nicht, sondern tötet! 

Vor die Wahl gestellt, zwischen der radikalen Veränderung einer Gesellschaftsordnung, die Fluchtgründe und Menschenfeindlichkeit am Fließband produziert, und dem Sterben lassen im Interesse von Standortkonkurrenz und „politischer Stabilität“, entscheiden wir uns für das Leben – und gegen diese Ordnung!

“Vor der Zukunft haben alle Angst. Sie wird durch Abschiebungen verstärkt, durch das Elend hinter dem Zaun, nicht durch offene Grenzen. Sie wird gemildert durch die Sicherheit: Was auch kommen mag – niemand wird rausgeschmissen, keiner muss im Elend verrecken, wer er auch sei.” (Wolfgang Pohrt)

Festung Europa bekämpfen! Bewegungsfreiheit für alle! Kapitalismus abschaffen! Für die staaten- und klassenlose Weltgesellschaft!