Während wir uns das Leben zunehmend nicht mehr leisten können, die Preise immer weiter erhöht werden und  Konzerne weiterhin Milliardengewinne erwirtschaften, fällt der extremen Rechten nichts weiter ein, als die Krisensituation zu nutzen, um rassistische Stimmungsmache gegen Menschen in Notsituationen zu betreiben. Genau das wurde heute an der Grenze im Burgenland versucht, wo menschenverachtende Rechtsextreme einen symbolischen Grenzzaun aufgestellt haben.

Doch was ist die eigentliche Bedeutung eines solchen Zaunes? Was meint der ÖVP-Innenminister, wenn er ein hartes Durchgreifen gegen Flüchtende fordert?

Die Härte, die gefordert wird und das Abschreckungspotential, das hier vermittelt werden soll, richten sich nicht nur nach Außen, sondern auch nach Innen. Dieser grausame Umgang mit Menschen in äußersten Notlagen, führt eindringlich vor Augen, dass in der herrschenden Ordnung kein Platz für Menschen ist, die nicht den Anforderungen von Staat und Kapital gerecht werden können oder sich diesen nicht unterordnen wollen und sogar deren sozialer Ausschluss oder Tod in Kauf genommen wird.  Es ist das Einschwören auf Verzicht und Unterordnung um jeden Preis. 

In der Krise kommt dies den systemerhaltenden Kräften sehr gelegen, sollen hier doch die Interessen der Vielen – wie der aktuelle Kampf um Lohnerhöhungen – dem vermeintlichen Wohl des nationalen Wirtschaftsstandorts weichen. Außerdem spalten rassistische Diskurse die Menschen dort, wo sie gemeinsame Interesse hätten, und schaffen falsche Gemeinsamkeiten, wo eigentlich keine sind. All das führt dazu, dass  sich die Unterdrückten und Ausgebeuteten immer mehr mit den herrschenden Verhältnissen identifizieren, die ihnen das Leben zur Hölle machen. 

Und die Faschist:innen fordern einen noch härteren Würgegriff der Macht, auch wenn sich ihr Konformismus als Rebellion ausgeben mag. Das zeigt sich auch anhand ihrer heutigen Aktion ganz gut. 

Es gibt niemals Solidarität von Rechts! Wir dagegen als gesellschaftliche Linke stehen für das Versprechen, dass niemand zurückgelassen wird. Es ist der Kampf für ein gutes Leben für alle Menschen, ein Kampf darum, genau dieses zerstörerische System der Herrschaft und Ausbeutung zu beenden. Dieser Kampf ist keine ferne Utopie, sondern eine reale und spürbare Notwendigkeit für einen Großteil der Gesellschaft. Es ist der Kampf für genau jene Welt, die Faschist*innen, reaktionäre Kräften und der kapitalistische Staat unter allen Umständen verhindern wollen, um nicht an Macht zu verlieren. 

Vor der Zukunft haben wir alle Angst. Sie wird durch die Tatsache von Abschiebungen verstärkt, durch die Realität des Elends hinter dem Zaun – nicht durch offene Grenzen. 

Diese Angst könnte jedoch gemildert werden durch die Sicherheit: Was auch kommen mag, niemand fällt aus der Gesellschaft raus, keiner muss mehr im Elend leben. Denn eine andere Welt ist möglich und dafür werden wir nicht aufhören zu kämpfen! Aus diesem Grund haben wir den symbolischen Zaun, den die Rechtsextremen heute an der Grenze montiert haben, gleich wieder eingerissen!

Für eine Welt, in der wir ohne Angst schwach und verschieden sein können! Für eine Welt ohne Grenzen, Herrschaft und Knäste! Für das gute Leben für Alle und unbegrenzte Solidarität!